Pragmatismus ja, unbedingt! Politiker müssen die Dinge flexibel steuern. Aber an der Grenze zwischen Pragmatismus und Beliebigkeit finden offenbar keine Kontrollen statt. Das bayerische Klimaziel 2040 gilt gesetzlich seit Anfang 2023. Dass sich die Staatsregierung im Jahr darauf intern davon verabschiedet, ist kein Pragmatismus mehr. Es ist beliebig.
Role-Model in Deutschland
Bayern als klimaschützendes "Role-Model in Deutschland" - das war 2021 Söders wuchtig formulierter Anspruch. Und es war richtig! Söder wusste aber auch damals schon, dass es bald keine Atomkraft mehr geben würde. Der Ausstieg war beschlossen. (Und zwar nicht still und heimlich.) Deshalb überzeugt jetzt Söders Argument nicht, nur mit Atomkraft sei Klimaneutralität schon 2040 möglich. Zumal der Ausbau der Erneuerbaren heute flott vorangeht, auch in Bayern. Role-Model in Deutschland wollte Söder offenbar selbst sein.
Es war zuerst Hubert Aiwanger, der voriges Jahr das bayerische Klimaziel relativierte. Den Eindruck, getrieben zu sein, wollte der CSU-Chef wohl vermeiden, rechtzeitig vor einem Wahljahr, in dem Wirtschaftspolitik in der öffentlichen Meinung absehbar vor Klimaschutz rangieren würde. Deshalb diese Vereinbarung.
Still und heimlich
Und nun diese verdruckste Kommunikation! Still und heimlich trifft die bayerische Staatsregierung Vereinbarungen in einer existenziellen Frage. Egal, ob Hubert Aiwanger sich verplapperte, als er das neue Klimaziel jetzt offenbarte. Es war ein Dienst an der Öffentlichkeit.
Es ist ein Unterschied, ob der Ministerpräsident das Klimaziel in einer Pressekonferenz mal eben an die Atomkraft knüpft. Oder ob sein Kabinett intern schon einen Schritt weiter ist und das Ziel faktisch aufgegeben hat.
Bayerns Bürger sollten wissen, wenn ihre Regierung die eigene Politik für unrealistisch hält.
Im Audio: Abkehr von Bayerns Klimaziel - Das sind die Reaktionen
Skyline von Nürnberg im Licht des Sonnenuntergangs
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