Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert angesichts der anhaltenden Feuerkatastrophe im Großraum Los Angeles vom Bund mehr finanzielle Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen und Krisen. "Die dramatische Lage in Los Angeles muss wachrütteln. Wir müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen", teilte er in einer Pressemitteilung mit.
Kritik an Kürzungen: Fehlende Hilfsfahrzeuge auch in Bayern
Im Sommer 2022 habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Neustart beim Bevölkerungsschutz angekündigt. Der Bund kommt jedoch laut Herrmann seiner Verpflichtung, die Bundesländer in ihrer Ausstattung im Katastrophenschutz zu unterstützen, nicht nach. Stattdessen habe die Bundesregierung in diesem Bereich bereits zweimal gekürzt, so der CSU-Politiker.
Dies mache sich auch in Bayern bemerkbar: Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen würden noch auf rund 300 von 828 Fahrzeugen warten, die im Jahr 2007 zugesagt wurden. Bundesweit soll die Ausstattungslücke laut Herrmann demnach bei über 30 Prozent liegen.
Herrmann fordert zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz
Um dem entgegenzuwirken, müsse der Bund den Ländern Gelder für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen. Das sei seine Pflicht. "Ergänzend zum Engagement der Länder im Brand- und Katastrophenschutz muss der Bund endlich handeln und Finanzmittel für einen verbesserten Bevölkerungsschutz aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz bereitstellen".
Hierfür sind laut Herrmann Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren nötig: "Es braucht einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz!"
Grüne: "Zuständig ist und bleibt der Freistaat"
Die Grünen-Fraktion hingegen sieht den Freistaat selbst in der Pflicht und kritisiert Herrmanns Vorstoß scharf: "Innenminister Herrmann verweigert Bayerns Katastrophenhelferinnen und -helfern die Freistellung fürs Training, ein bayerisches Katastrophenschutzlager existiert nicht mal auf dem Papier und an den Landratsämtern fehlt überall Personal für den Katastrophenfall", teilte Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, auf Anfrage von BR24 mit.
Siekmann zufolge müsse man Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen rechtlich gleichstellen. Während sich etwa Helfer von THW und Feuerwehr für ihre Aus- und Fortbildung vom Arbeitgeber freistellen lassen können, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen dafür ihren privaten Urlaub opfern.
Außerdem fordern die Grünen die Staatsregierung auf, mehr Personal für die Katastrophenschutzbehörden und überörtliche Katastrophenschutzlager einzurichten. Denn: "Zuständig ist und bleibt in erster Linie der Freistaat. Jede helfende Hand zählt!" Die Grünen wollen demnach ein Gesetz zur Helfergleichstellung in den Landtag einbringen.
Kein Aufatmen in Los Angeles
In Los Angeles wird derweil befürchtet, dass zunehmende Winde die Feuer wieder neu entfachen könnten. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg auf 24, weitere Menschen werden noch vermisst. Mehr als 100.000 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen und durften weiterhin nicht zurück.
Im Video: Zahl der Toten bei Waldbränden in Los Angeles steigt
Zerstörungen in Los Angeles
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