Mehr für die europäische Verteidigungspolitik tun, das wollen vor der Europawahl sowohl CSU als auch Grüne. Der Fraktionsvorsitzende der EVP im europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CSU, Manfred Weber, warnte in der BR24 Wahlarena am Mittwochabend in Regensburg vor der Bedrohung, die von Russland und Wladimir Putin ausgehe. "Wir müssen uns jetzt vorbereiten, Europa muss jetzt wehrhaft werden", so Weber.
Manfred Weber will europäischen Raketenabwehrschirm
Vor allem dann, wenn bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November Donald Trump gewählt werde. Weber weiter: "Ich bin auch der Meinung, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in europäische Strukturen einzusteigen." Er sprach sich zum Beispiel für einen gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirm aus. Die Begründung laut Manfred Weber: "Weil wir Deutschen haben ein Interesse, dass die Rakete bereits an der polnisch-belarussischen Grenze abgefangen wird, wenn es dazu käme."
Grüne fordern europäisches Militärbudget
Auch Andrea Wörle, die bei der Europawahl für die Grünen kandidiert, plädierte in der BR24 Wahlarena für europäische Investitionen in die Verteidigung. "Wir müssen uns besser rüsten", so Wörle. Dabei spiele auch keine Rolle, welcher US-Präsident im November gewählt werde. Die Soldaten der einzelnen Länder könnten laut Wörle gemeinsam trainieren. Außerdem schlug sie vor, "dass Teile der nationalen Budgets in ein europäisches Budget fließen, damit man gemeinsam kosteneffizienter befassen kann."
Uneinigkeit über Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni
Unterschiedliche Meinungen hatten Wörle und Weber im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni von der rechtspopulistischen Partei Fratelli d‘Italia. Patrick Miosga-Loy aus Regenstauf hatte Manfred Weber in der BR24 Wahlarena gefragt, ob Melonis politische Maßnahmen in Italien mit seinem Demokratieverständnis vereinbar seien. Auch Andrea Wörle warf Manfred Weber vor, zu viel mit ihr zusammenzuarbeiten, obwohl sie die Demokratie in Italien aushöhle. "Man darf mit Meloni nicht den gleichen Fehler machen, wie er mit Viktor Orban gemacht wurde", so Wörle. Orban erpresse die EU jetzt, wenn es um Sanktionen gegen Russland oder eine geeinte außenpolitische Stimme gehe.
Weber appelliert bei Meloni an "Kraft der Differenzierung"
Manfred Weber verteidigte sich und argumentierte, dass er nun mal politisch arbeite, um Probleme zu lösen. Giorgia Meloni habe in den letzten zwei Jahren in Europa konstruktiv mitgearbeitet. Ein Beispiel laut Manfred Weber: "Beim Migrationspakt zum Beispiel, da haben die Grünen dagegen gestimmt und Giorgia Meloni hat im Parlament einem Konsens zugestimmt." Weber appellierte an die "Kraft der Differenzierung" und argumentierte, dass man Giorgia Meloni nicht mit Björn Höcke und der AfD gleichsetzen dürfe.
Auch Asylpolitik und Klimaschutz Thema in BR24 Wahlarena
Viele Bürgerinnen und Bürger in der BR24 Wahlarena sorgten sich außerdem um wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch angesichts des aktuellen Hochwassers in Bayern. Andrea Wörle von den Grünen forderte hier, den Green Deal der EU konsequent umzusetzen und am Verbrenneraus festzuhalten. Manfred Weber warb dagegen dafür, das Verbrenneraus nochmal zu überdenken, weil an manchen Tankstellen schon jetzt klimaneutraler Diesel getankt werden könne. Außerdem müsse man laut Weber China und die USA von Klimaschutzmaßnahmen überzeuge: "Wenn ich mir anschaue, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, sind wir als Europa der ambitionierteste Kontinent der Welt."
Aktivist setzt sich demonstrativ auf den Boden
Als es um den Klimawandel ging, kam es in der BR24 Wahlarena auch zu einer Protestaktion. Leonardo Jost, der an der Universität Regensburg arbeitet, zeigte großes Unverständnis über die aktuelle EU-Klimapolitik. "Wir steuern auf 2,7 Grad globale Erwärmung zu. Das ist die absolute Katastrophe", so Jost. Außerdem wolle er sich solidarisch zeigen mit den Protesten der Letzten Generation und dem Hungerstreik in Berlin. "Ich möchte mich auch gerne symbolisch hier auf den Boden setzen", sagte Jost. Also nahm der Aktivist auf dem Boden vor Manfred Weber und Andrea Wörle Platz, zog eine orangene Warnweste an, wie man sie von Protesten der Letzten Generation kennt, und blieb dort bis zum Ende der Sendung sitzen.
Asylpolitik: Grüne wollen verbindliche Verteilung auf EU-Ebene
Ebenfalls Thema: Thomas Adlhoch, der sich in einer Bürgerinitiative in Hauzendorf engagiert, kritisierte die Überlastung seiner Kommune durch eine Asylunterkunft. Hier sprach sich Andrea Wörle von den Grünen für eine andere Steuerung der Geflüchteten auf EU-Ebene aus. "Wenn wir eine verbindliche Verteilung auf EU-Ebene hätten, dann kämen ja auch weniger nach Deutschland, dann kämen sie auch in andere Länder. Das haben wir bisher nicht", so Wörle. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber warb dagegen für eine stärkere Begrenzung von Migration. Die Belastungsgrenzen seien nicht erreicht, sie seien überschritten, sagte der CSU-Politiker.
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