In der Ampelkoalition hatte es heftigen Streit wegen des Heizungsgesetzes gegeben. Erst vor wenigen Tagen fand die Regierung zu einer Grundsatzeinigung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte nun in der ARD-Sendung "Anne Will" Fehler im Umgang mit dem Heizungsgesetz ein.
Habeck zu Heizungsgesetz: Stimmung in Bevölkerung falsch eingeschätzt
Habeck sagte am Sonntagabend, er habe die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Nach einer Folge von Krisen und Verboten sei das Gesetz der Tropfen zu viel gewesen. Er habe sich aber nicht in der Lage gesehen, einzugreifen.
Zur Begründung verwies der Grünen-Politiker auf die Affäre um seinen ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen. Erst nach dessen Entlassung habe es Raum für Gespräche gegeben. Die FDP habe dann den Weg frei gemacht für die Wärmeplanung der Kommunen. Inhaltlich sieht Habeck keine Fehler beim Heizungsgesetz. Schon im ersten Entwurf habe es Übergangsfristen und Ausnahmen gegeben.
Die Regierung hatte erst kürzlich ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden. Dazu sollen Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen - etwa über ein Fernwärmenetz.
Erneut Kritik von CDU und CSU
Aus der Union kam unterdessen erneut generelle Kritik am Heizungsgesetz. "Aus diesem Gesetz kann nichts Vernünftiges mehr werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Deswegen ist jetzt schon klar, dass es in der nächsten Wahlperiode korrigiert werden muss." Zu Recht betrachteten viele Menschen den aktuellen Entwurf als "Bedrohung ihrer finanziellen Existenz".
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte vor einer übereilten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. "Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden", sagte er den RND-Zeitungen vom Wochenende. "Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich."
Linken-Anfrage zu Bundes-Gebäuden: Seit 2022 noch neue Ölheizungen
Unterdessen wurde bekannt, dass in einzelnen Gebäuden des Bundes seit Anfang 2022 noch Öl- und Gasheizungen eingebaut worden sind. Das Finanzministerium spricht in der Antwort auf eine Anfrage der Linken von 28 Fällen. Dabei geht es um einige der insgesamt 19.000 Gebäude in Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Ministerien in Berlin und Bonn würden grundsätzlich mit Fernwärme versorgt, heißt es in der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte den Stand: "Die Bundesregierung ist kein Vorbild bei der Wärmewende." Es sei unglaubwürdige Politik, von Privathaushalten Ökoheizungen zu verlangen und gleichzeitig in Bundesimmobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen.
Mit Informationen von dpa
Robert Habeck
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