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Nach den Verlusten der Ampel-Parteien bei der Europawahl reaktiviert CSU-Chef Markus Söder eine Forderung aus dem Herbst. Ende November hatte er die Ampel für gescheitert erklärt und eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 9. Juni verlangt. Nach der Europawahl hält Söder die Ampel für "abgewählt" und spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Legitimation zum Regieren ab. "Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land", betonte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Und deswegen ist die logische Konsequenz: Neuwahl, Vertrauensfrage und am Ende Rücktritt."
Scholz sollte sich laut Söder ein Beispiel am französischen Präsidenten Emmanuel Macron nehmen, der überraschend Neuwahlen angekündigt hatte. "Sollte die Ampel einfach so weiter machen, wird es die Menschen tief frustrieren", sagte der bayerische Ministerpräsident. Mit Blick auf das Ergebnis der AfD, die bei der Europawahl zweitstärkste Kraft wurde, betonte der CSU-Chef: Die Werte der AfD würden sich im Moment der Ankündigung einer Neuwahl "automatisch reduzieren". Denn die Hoffnung auf einen Regierungswechsel werde viele Menschen "dazu bringen, die Union zu wählen".
CDU-Politiker Linnemann und Spahn: Kurswechsel oder Neuwahlen
Wie Söder drängt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf Neuwahlen im Bund. Angesichts der SPD-Verluste bei der Europawahl forderte Linnemann Bundeskanzler Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel "oder den Weg frei für Neuwahlen", sagte Linnemann.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf der Ampel vor, die extreme Rechte in Deutschland zu stärken. SPD, Grüne und FDP müssten ihre Regierungspolitik nicht besser erklären, "sondern eine andere Politik machen". An den Bundeskanzler gerichtet sagte Spahn: "Wie viele Vollklatschen braucht es noch für Olaf Scholz und die Ampel, bis sie endlich ihre Politik ändern in der Wirtschaft, in der Migration, in den entscheidenden Fragen dieses Landes?" Scholz’ Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern sei irreparabel beschädigt. Jetzt gehe es um die Frage: "Neustart oder Neuwahlen".
Regierungssprecher: "Keine Sekunde" Idee einer Neuwahl
Dass es wirklich wie in Frankreich zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommt, ist allerdings Stand jetzt nahezu ausgeschlossen. Die Bundesregierung wies entsprechende Forderungen über ihren Sprecher Steffen Hebestreit zurück. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen", sagte Hebestreit. Es habe sich "zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen", dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt ansetzen könne.
Die Ampel-Koalition sei ein auf vier Jahre angelegtes Projekt, betonte der Regierungssprecher. "Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet."
SPD-Generalsekretär Kühnert: Ampel hat Bundestags-Mehrheit
Ähnlich sieht es SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Ampel habe eine Mehrheit im Bundestag und sei handlungsfähig, sagte er. Die Neuwahl des Bundestages finde wie geplant im September 2025 statt.
Zum schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl sagte Kühnert: "Wir stehen noch nicht mit einer fertigen Analyse hier." Es gebe offensichtlich vor allem in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen und bei niedrigen Bildungsabschlüssen Gruppen, "an die wir den Anschluss verloren haben". Ein Teil dieser Menschen sei diesmal nicht zur Wahl gegangen.
AfD-Chefin Weidel will ebenfalls Neuwahlen
AfD-Chefin Alice Weidel ist unterdessen ebenfalls für Neuwahlen. Bundeskanzler Scholz solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Weidel. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. "Die Menschen haben es satt", sagte Weidel.
Konsequenzen von der Bundesregierung forderte auch die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler. Wie die Ampel in Deutschland sei in Frankreich Macron abgewählt worden – und habe die notwendigen Konsequenzen gezogen, es werde Neuwahlen geben. "Ein solches klares Zeichen würde ich mir eigentlich auch von Berlin erwarten."
K-Frage in der Union: "Keine Vorentscheidung"
Unabhängig vom genauen Wahltermin: Noch immer ist offen, wer für die Union bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antritt. Stand jetzt spricht vieles für CDU-Chef Friedrich Merz, den aktuellen Unions-Fraktionschef im Bundestag. Im Rennen ist auch CSU-Chef Söder. Er erklärte am Morgen bei n-tv, das Europawahl-Ergebnis sei keine Vorentscheidung. "Denn es muss zu dem Zeitpunkt, wenn eine Bundestagswahl ist, die richtige Zeit für die Vorbereitung kommen."
Söder betonte zwar: "Am Ende, glaube ich aber, da bin ich fest überzeugt, werden wir eine sehr gute gemeinsame Lösung finden." Er sagte aber auch, ohne Details zu nennen: Es scheine in der CDU "jetzt wieder Diskussionen zu geben". Später am Tag, nach dem CSU-Vorstand, betonte Söder: Sollte es keine Neuwahl geben, werde die K-Frage wie vereinbart im Herbst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland entschieden. "Wir werden das gemeinsam hervorragend machen."
Kanzlerkandidat Merz: Landtagswahlen im Osten entscheidend?
In der CSU wird immer wieder darauf verwiesen, dass die drei Landtagswahlen im Herbst – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union entscheiden dürften. Schneidet die CDU hier schlecht ab und liegt deutlich hinter der AfD, käme Parteichef Merz womöglich in Schwierigkeiten.
Aktuell betont CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, die K-Frage der Union sei noch nicht entschieden, "weil man sich ja darauf geeinigt hat, dass man erst nach den Wahlen in den neuen Bundesländern eine Entscheidung trifft". Mit Blick auf das Abschneiden der AfD bei der Europawahl seien ein paar Fragen offen: "Was haben wir da für Antworten, auch insgesamt als Union? Und warum profitieren wir nicht vielleicht noch mehr vom Desaster der Ampel?" Bei der nächsten Bundestagswahl muss die Union laut Holetschek schauen: "Wie erreicht man die Menschen in der Breite? Mit wem hat man die Chance, das beste Ergebnis zu erzielen?"
Welche Voraussetzungen für eine Neuwahl gibt es?
Das Grundgesetz formuliert klare Bedingungen für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags: Voraussetzung ist eine Auflösung des Bundesparlaments durch den Bundespräsidenten, die wiederum ebenfalls an Bedingungen geknüpft ist.
Im aktuellen Fall müsste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Würde er die Mehrheit verfehlen, könnte laut Grundgesetz der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen.
Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Anschließend muss innerhalb von maximal 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden. Laut Bundeswahlleiterin fand eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags bisher dreimal statt: 1972, 1983 und zuletzt 2005.
Union bei 30 Prozent
Bundesweit wurde die Union bei der Europawahl deutlich stärkste Kraft, mit 30 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei lag die teils vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD mit 15,9 Prozent, die in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde.
Die SPD musste mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl hinnehmen. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP auf 5,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte bundesweit 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
CSU fordert Neuwahlen
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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