Die Ministerpräsidenten der Bundesländer unterstützen geschlossen das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur und drängen auf eine zügige Verabschiedung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin betonten dies die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU) und Stephan Weil (SPD).
Kretschmer: Müssen uns verteidigungsfähig aufstellen
"Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen", sagte Kretschmer (CDU). Dabei sei es entscheidend, dass die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur nicht getrennt werde.
CDU/CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Damit hätten auch die Bundesländer mehr finanzielle Spielräume.
"Die Situation der Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt verlangt von unserem Land, dass wir uns verteidigungsfähig aufstellen", sagte Kretschmer. Zugleich gelte: "Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht Geld nur für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgeben können, sondern dass wir auch die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland mit Kindergärten, Schulen, mit Straßen und Krankenhäusern im Blick haben müssen." Länder und Kommunen müssten handlungsfähig bleiben.
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und Bundestag notwendig
Stephan Weil sagte, dass die Finanzpakete zusammen behandelt werden sollten, um eine Diskussion mit dem Tenor zu vermeiden, dass Geld für Rüstung da sei, aber nicht für andere Anliegen.
Die Regierungskonstellationen in den Ländern seien vielfältig, fügte der SPD-Politiker hinzu. Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig. Auf Bundesebene verhandeln Union und SPD mit den Grünen. Deren Stimmen werden gebraucht, sie wollen dem Finanzpaket in ursprünglicher Form aber nicht zustimmen und haben eine Trennung ins Gespräch gebracht.
Widerstand in Bayern und anderen Bundesländern
Auch auf Länderebene regt sich Widerstand. Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellte klar, dass die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung – Brandenburg und Thüringen – die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundesrat ablehnen könnten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich selbst hinter das geplante Finanzpaket.
Auch aus Bayern kommt Kritik vom CSU-Partner, den Freien Wählern. Sie wollen dem Paket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Wüst fordert "Allianz der Mitte" mit den Grünen
Schon zu Beginn der Konferenz hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gesagt, er sei sehr zuversichtlich, dass die Gespräche von Union, SPD und Grünen zum Erfolg führen könnten, "wenn sich alle bewegen und wenn auch miteinander in einer ordentlichen Tonlage spricht". Die Ausgangslage sei: "Diese Bundesregierung im Werden ist zum Gelingen verdammt."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies auf die Bedeutung der zusätzlichen Finanzmittel für die Länder. Nötig sei ein "Aufbau West" mit Investitionen in die Infrastruktur. Es komme darauf an, auch mit den Grünen eine "Allianz der Mitte zu bilden".
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es werde hart verhandelt, das sei das Normalste auf der Welt.
Kritik an beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren
Mehrere im Bundestag vertretenen Parteien übten zuletzt scharfe Kritik an dem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Grundgesetzänderung und dem milliardenschweren Finanzpaket. Die Linke reichte erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht ein und beklagte eine verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Besonders die kurze Zeitspanne von nur zwei Werktagen zur Prüfung der umfangreichen Entwürfe sei nicht akzeptabel, so Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Auch die AfD kritisierte das Tempo des Verfahrens und droht mit einer weiteren Klage, falls die geplante zweite Sondersitzung des Bundestags nicht abgesagt wird. Beide Parteien sehen durch das "überfallartige" Vorgehen die Rechte der Abgeordneten verletzt.
Mit Informationen von dpa
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