Die Union will offenbar verhindern, dass die AfD im Bundestag ihrer Initiative für eine schärfere Migrationspolitik zustimmt. "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es in einem der beiden Anträge, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen. Die Union plant, diese Anträge in der kommenden Woche in den Bundestag einzubringen.
Gefährder und Straftäter: Union will "konsequent" abschieben
Einer der Anträge umfasst fünf Punkte. In diesem geht es um sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Anlass ist die "abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden". Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen Afghanen ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war.
Die Union will die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft kontrollieren lassen. Außerdem möchten CSU und CDU "ein faktisches Einreiseverbot für Personen" durchsetzen, "die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen". Zu den fünf Punkten zählt ferner die "konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern".
In dem Antragsentwurf ist von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird neben Aschaffenburg auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.
So will die Union die innere Sicherheit verbessern
In einem zweiten, 27 Punkte fassenden Antrag plädiert die Union für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit.
Die deutschen Nachrichtendienste müssten mit den ausländischen Kollegen auf Augenhöhe und nicht länger von deren Hinweisen zur Terrorgefahr abhängig sein. Bereits Ende 2024 hatte der BR aus Sicherheitskreisen erfahren, dass bürokratische Hürden die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten erschwerten. Wenn das so weitergehe, sei man irgendwann handlungsunfähig, hieß es.
Zur Stärkung von Verfassungsschutz, Polizei und Bundesnachrichtendienst verlangt die Union Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung sowie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. "Dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei wird zur effektiven Bekämpfung schwerer Kriminalität die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform ‚Bundes-VeRA‘ rechtlich und tatsächlich ermöglicht", so eine Formulierung in dem Papier. Die Analyseplattform wird bisher in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen genutzt. Sie steht bereits länger in der Kritik, da sie routinemäßig Millionen Menschen auf kriminelle Aktivitäten überprüfen könnte – unabhängig davon, ob diese etwas verbrochen haben.
Neue Gefährder-Kategorie
Ungeachtet dessen setzt die Union auf weitere Maßnahmen. So solle nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Auch der Umgang mit psychisch erkrankten Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, wird in dem Papier thematisiert. So war die psychische Erkrankung des Täters von Aschaffenburg bereits länger bekannt. Beim Täter von Magdeburg werden ebenfalls psychische Probleme vermutet (externer Link).
Künftig sollen Sicherheitsbehörden zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können. Mit Blick auf Gewalttäter, die psychisch erkrankt sind, wird die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie gefordert. Dieser Punkt entspricht den Vorstellungen des Sicherheitsexperten Peter Neumann, der eine derartige Kategorisierung bereits nach dem Anschlag von Magdeburg im BR-Interview angeregt hatte.
Vorwürfe von Grünen und SPD
Auch wenn sich die Union in ihrem Forderungskatalog von der AfD abgrenzt, gibt es Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Pläne von Friedrich Merz seien mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar. Kritik kam außerdem von den Grünen. "Merz hat versprochen, dass unter ihm die Union zur Brandmauer gegen die AfD steht", sagte die bayerische Grünen-Chefin Eva Lettenbauer. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe diesen Kurs vor kurzem noch verteidigt. Sie erwarte, dass beide Parteichefs "Wort halten".
FDP-Chef Christian Lindner forderte SPD und Grüne dagegen dazu auf, den Antrag der Union zu unterstützen. Es gehe darum, der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".
Mit Informationen von AFP und dpa.
Im Audio: Fällt die Brandmauer im Bund? – Söder: Frage stellt sich nicht
Geht davon aus, dass SPD und Grüne bei den Unionsanträgen zu Migration mitstimmen werden: CSU-Chef Markus Söder.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!