Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig - dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
- Zum Artikel "Rechtsradikale Umtriebe bei der Bundeswehr"
Bundesanwaltschaft forderte mehr als sechs Jahre Haft
Die Bundesanwaltschaft hatte in dem Fall ursprünglich eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei "ein rechtsradikaler Terrorist", der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, hieß es zur Begründung. A. hatte demnach etwa Attentate auf den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) und die frühere Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), geplant. Auch die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, hatte A. demnach im Visier.
Die Verteidiger forderten hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt - der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat - und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte.
Pistole auf Wiener Flughafen-Klo versteckt
Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Nach seiner Festnahme stellte sich zudem heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte - trotz fehlender Arabischkenntnisse. Mit der falschen Identität wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die Bundesanwaltschaft war in ihrer Anklageschrift hingegen davon ausgegangen, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte.
Franco A. bestritt bis zuletzt die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland.
Endgültige Festnahme in Hammelburg
Schließlich wurde Franco A. im April auf dem Bundeswehr-Gelände im unterfränkischen Hammelburg erneut festgenommen. Dort war er auf einem Einzelkämpfer-Lehrgang. Von April bis November 2017 saß er dann in Untersuchungshaft.
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