Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU legt der Bundestagsfraktion nahe, die Hintergründe des Atomausstiegs 2022 der Bundesregierung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses näher zu beleuchten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein entsprechendes Schreiben, das dem BR vorliegt, an die Bundestagsfraktion geschickt, die dem Vorhaben aber noch zustimmen muss.
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Unionsfraktionschefs empfehlen Untersuchungsausschuss "Habeck-Akten"
Konkret heißt es darin: "Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat", heißt es darin. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums seien von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Wirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt. "Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Habeck-Akten'", schreiben beide Politiker.
Im Ausschuss solle man sich dann "ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild (...) von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands" verschaffen. Zudem solle untersucht werden, wie die getroffenen Entscheidungen zum Atomausstieg getroffen und wie Parlament und Öffentlichkeit informiert wurden.
Union: Atomkraftwerke hätten weiterbetrieben werden können
Die Unionsspitze geht davon aus, dass die Atomkraftwerke noch länger hätten weiterbetrieben werden können als bis zum 15. April 2023, dreieinhalb Monate nach dem eigentlich schon lange geplanten Ausstieg zum Jahreswechsel. Argumente, die dafür gesprochen hätten, seien im Wirtschaftsministerium von der Spitze nicht beachtet worden. Die Bundesregierung hatte den Ausstieg damit begründet, dass trotz des möglichen Bedarfs aufgrund des Ukrainekriegs eine Fortsetzung der Atomstromproduktion nicht möglich sei.
Das Magazin "Cicero" hatte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium veröffentlicht, die nach Darstellung des Mediums den Eindruck vermitteln können, dass Bewertungen der Fachebene der Ressorts so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren unmöglich erschien. Dem hatte Habeck allerdings widersprochen.
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für ein solches Gremium stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Mit Informationen von Reuters und dpa.
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