Mehr als 3.000 bayerische Haushalte haben innerhalb weniger Tage bei ihren Landratsämtern bereits Hochwassersoforthilfe des Freistaats beantragt. Wegen der hohen Zahl an Anträgen habe das Kabinett beschlossen, die Mittel für die Soforthilfe zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Vergangene Woche hatte die Staatsregierung in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro angekündigt, jetzt sollen es "mindestens 200 Millionen" Euro werden.
Privathaushalte können – je nach Landkreis – seit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche Soforthilfe beantragen. Bis Dienstagmittag wurden laut Söder bereits 2,5 Millionen Euro ausgezahlt. "Das Geld fließt", sagte der Ministerpräsident. Betroffene können für Hausrat bis zu 5.000 Euro erhalten, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Bei "Versicherbarkeit" gibt es laut Staatskanzlei einen Abschlag von 50 Prozent. Hilfsprogramme für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe werden Söder zufolge noch diese Woche starten. Auch die Kommunen würden nicht alleingelassen, versprach er. "Die Hilfe läuft."
Brief an Kanzler Scholz
Das Hochwasser habe Bayern sehr hart getroffen, sagte der CSU-Politiker. "Jetzt finden die Aufräumarbeiten in ganz Bayern statt, und zwar mit enormem Fleiß." Die Schäden seien hoch, Schätzungen zufolge könnten sie bis zu zwei Milliarden Euro betragen.
In einem gemeinsamen Schreiben mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) fordere er daher Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "seine Zusagen Realität werden zu lassen", erläuterte Söder. "Bayern und Baden-Württemberg waren die zwei Hauptbetroffenen der Südflut." Deswegen sei es wichtig, dass aus dem Bund die gleichen Hilfen kämen wie in anderen Fällen. Zudem enthalte der Brief die Bitte, "dass die Pflicht-Elementarschadenversicherung jetzt endlich auf den Weg gebracht wird".
Zukunft des Hochwasserschutzes
Söder kündige zudem ein "Update" des bayerischen Hochwasserschutzes an. Im Juli werde es eine Kabinettssitzung zum Thema Klima und Wasser geben. Dabei werde es um Dürre und Wasserversorgung, aber auch um Hochwasser gehen. "Wir machen bis dahin einen kompletten Check", sagte der Ministerpräsident. "Zum Beispiel: Wie sind durch das jetzige Hochwasser Deiche und Dämme beschädigt worden, welche Instandsetzungsmaßnahmen müssen auf staatlicher Seite getätigt werden?"
Es gelte auch, die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Wie können wir den Hochwasserschutz weiter stärken, verbessern und beschleunigen?" Auch für den Hochwasserschutz sei der geplante Wassercent nötig.
Aiwanger: Lehren für die Zukunft ziehen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte, er hoffe, "dass wir für die Zukunft gewisse Lehren ziehen können". Bereits vergangene Woche hatte der Minister für einen Ausbau des dezentralen Hochwasserschutzes im Freistaat plädiert und dafür mehr Geld gefordert.
Erneut wies der Freie-Wähler-Politiker Vorwürfe zurück, er trage die Verantwortung dafür, "dass da oder dort Wasser im Keller gelandet" sei. Er habe einiges gelesen, wo er den Kopf schütteln müsse. "Bitte erst vor Ort informieren und dann schreiben."
Das Ausmaß der Schäden für die Wirtschaft ist laut Aiwanger noch nicht abzusehen. Sie würden jetzt aber abgearbeitet. Er selbst habe sich am Montag mit Vertretern der Versicherungen getroffen und dabei "größtmögliche Flexibilität angemahnt".
Im Audio: Hat Bayern beim Hochwasserschutz gestrichen?
Archivbild: Hochwasserschäden in Bayern
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