Zum Auftakt gehörte die CSU-Bühne in Augsburg Parteichef Markus Söder, am zweiten Tag stand der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Mittelpunkt: Mit ihrem zweitägigen Parteitag wollte die CSU die Geschlossenheit der Union demonstrieren und den Startschuss für ihren Bundestagswahlkampf geben.
Seine gut 80-minütige Grundsatzrede hatte Söder am Samstag für eine Abrechnung mit der Ampel genutzt, insbesondere mit den Grünen. Diese seien keine Partei der Mitte, sondern "sind und bleiben Linke und bleiben Ideologen". Die Grünen hätten das Ziel gehabt, mit einer "superfiesen Nummer" bei der Änderung des Wahlrechts die CSU "zu killen". Bayern werde von der Ampel-Regierung systematisch benachteiligt. "Der Süden vergisst nicht!", rief Söder. Was meint er mit dieser Drohung? Welche Konsequenzen hat das für die Politik der CSU?
Zum Abschluss des Parteitags stellt sich Söder bei BR24live ab ca. 13 Uhr den Fragen des Leiters der BR-Redaktion Landespolitik, Achim Wendler. Der Livestream ist oben eingebettet in diesen Artikel.
Söder weist Parteivize Weber in die Schranken
Die Grünen seien die "eigentlichen Täter in der Ampel" gewesen und hätten den Regierungstest nicht bestanden, betonte Söder in seiner Rede. Deswegen sage er aus voller Überzeugung: "Nein zu Schwarz-Grün!"
Damit wies er CSU-Vize Manfred Weber in die Schranken. Dieser hatte öffentlich dafür plädiert, auch die Option Schwarz-Grün offenzuhalten: Demokraten müssten immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden. Söder betonte in Augsburg: "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist was anderes." Die Grünen seien zwar ein wichtiger Bestandteil der Demokratie - "für die Opposition, liebe Freundinnen und Freunde, aber nicht für die Regierung".
Söder verspricht Merz "100 Prozent" Unterstützung
Der Ampel warf Söder vor, für den Niedergang Deutschlands verantwortlich zu sein. Sie sei klinisch tot. "Ehrlich wären Neuwahlen sofort!" Dem CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sicherte Söder "100 Prozent Unterstützung" zu: "Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente."
CDU-Chef Merz ist am Vormittag bei der Schwesterpartei in Augsburg zu Besuch. Zuvor beschlossen die Delegierten drei Leitanträge zu den Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft.
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