Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dämpft die Erwartungen. Als ihn ARD-Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwochabend mit Blick auf das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fragt, ob er "den Habeck" abschaffe, antwortet er mit einem Lächeln: "Also, Habeck schaffe ich nicht ab - so weit gehen auch meine Möglichkeiten nicht."
Merz bei "Maischberger" über Habeck
Kurz darauf macht der CDU-Chef deutlich, dass hinter diesen Worten mehr steckt als ein Bonmot: Er setzt sich ab von den "Habeck muss weg"-Rufen aus der Schwesterpartei CSU.
Merz schließt nicht aus, dass Habeck in einer unionsgeführten Bundesregierung erneut Wirtschaftsminister werden könnte: "Wer das macht, ist doch eine zweitrangige Frage. Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben." Und da brauche es gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. "Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist."
Merz: CSU-Nein zu Schwarz-Grün "nirgendwo geschrieben"
Merz hat genau registriert, dass sich Markus Söders Tonlage zu Schwarz-Grün in den vergangenen Wochen leicht geändert hat: Die Veto-Drohung ("Mit mir geht Schwarz-Grün nicht") war einmal, mittlerweile ist Söders Nein nicht mehr ganz so kategorisch: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei", sagte er vor wenigen Tagen in einem Interview.
Auf diesen Kursschwenk verweist bei "Maischberger" auch Merz. Dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern wolle, "steht nirgendwo geschrieben", betont der CDU-Chef. "Markus Söder hat sich vor einigen Tagen sehr viel differenzierter geäußert."
Söder reagiert: "Habeck hat keine Zukunft"
Die Vorstellung, dass ausgerechnet Habeck auch künftig auf der Regierungsbank sitzen könnte, geht Söder dann aber doch zu weit. Gerade auf den Bundeswirtschaftsminister hatte sich die CSU nach dem Ampel-Bruch verstärkt eingeschossen. Wenige Stunden nach dem Talkshow-Auftritt von Merz verbreitet Söder ein Video, in dem er Habeck einmal mehr Inkompetenz vorwirft: "Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik", sagt der CSU-Vorsitzende darin. "Warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben? Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister."
Am Rande eines Termins auf der Zugspitze legt Söder nach. "Ich kann nur sagen: Ich halte Herrn Habeck nicht für kompetent, noch ein Amt in einer Bundesregierung zu haben und schon gleich gar nicht Bundeswirtschaftsminister." Wenn es nach der CSU gehe, sei klar: "Habeck hat keine Zukunft als Wirtschaftsminister und als Regierungsmitglied." Die CSU-Position werde von "ganz vielen Unionswählern in Deutschland" geteilt, betont der bayerische Ministerpräsident, womit er neben Anhängern seiner Partei auch CDU-Wähler einschließt.
Dobrindt: Politikwechsel mit Grünen "nicht vorstellbar"
Der Berliner Landesgruppenchef und designierte CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt setzt auf BR-Anfrage auf eine Wortwahl, die man als salomonisch bezeichnen könnte. Er schlägt eine Brücke von der Merz-Forderung nach einem Politikwechsel zu Söders Habeck-Ablehnung: "Deutschland braucht einen Politikwechsel, aber der ist mit den Grünen nicht vorstellbar", betont Dobrindt, der auch erster Stellvertreter von Unions-Fraktionschef Merz ist. Habeck sei maßgeblich verantwortlich für den wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands, er sei das Gesicht der Krise. "Die grün infizierte Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert."
Außerdem seien die Grünen laut Dobrindt "die ständigen Bremser" bei der Reduzierung der irregulären Migration. Auch hätten sie sich jahrzehntelang gegen mehr Verantwortung für die Bundeswehr in Europa gewehrt. "Ich sehe nicht, wie mit einer solchen Partei ein Politikwechsel erreicht werden kann."
Aiwanger stichelt
Die unionsinterne Debatte spielt in Bayern unter anderem dem Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger in die Karten, der es mit seiner Partei gerne in den Bundestag und eine neue "bürgerliche" Regierung schaffen möchte. Er hofft, mit Warnungen vor Schwarz-Grün im Wettstreit mit der Union punkten zu können.
Über seine Social-Media-Kanäle verbreitet Aiwanger denn auch einen Ausschnitt aus dem Merz-Interview und stichelt: "Offenbar sind sich CDU und CSU schon handelseinig über Schwarz-Grün mit Habeck als Wirtschaftsminister. 'Tolle' Aussichten, Merz."
Audio: Merz bei "Maischberger"
Friedrich Merz bei "Maischberger"
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