Drei Stunden kostenloses Parken für elektrobetriebene Fahrzeuge – manche Kommunen sind wenig begeistert von der neuen Verordnung der Staatsregierung. Ihre Kritik: Durch das kostenlose Parken fielen ihnen Einnahmen weg, die niemand ausgleiche. Außerdem sei Parkraum vielerorts ohnehin begrenzt, mit dem kostenlosen E-Auto-Parken würde der Kampf um freie Parkplätze noch zunehmen.
Unter anderem der bayerische Städtetag reagierte pikiert, da die Kommunen vorher nicht in die Entscheidung mit eingebunden waren. Viele Bürgermeister hatten von der Regelung aus der Pressekonferenz des Ministerrats erfahren.
Mehrere Städte beklagen Aufwand und Verluste
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) findet die Idee, Elektromobilität zu fördern, an sich gut. Der Aufwand durch die neue Regelung sei aber erheblich: Man müsse alle Automaten neu programmieren und neue Schilder erstellen lassen. Und: Auch Weber vermisst Ausfallzahlungen durch die Staatsregierung.
Aus Sicht der Stadt Bayreuth ist es bedauerlich, dass es keinen finanziellen Ausgleich für Einnahmeverluste der Kommunen geben soll. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Regensburg und Ansbach. Holzkirchens Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) fürchtet, das Parkprivileg könnte in naher Zukunft durch einen wachsenden Anteil von E-Autos ohnehin wieder passé sein.
Generalsekretärin der FW: "Stelle Nutzen der Aktion infrage"
Wenig begeistert ist auch der Koalitionspartner. Die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, deutet an, dass der Schritt ein Alleingang der CSU war. "Über die Entscheidung, drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos in den Kommunen, sind wir Freie Wähler wenig begeistert." Gerade in ihrer Funktion als Weilheimer Stadträtin stelle sie den Nutzen dieser Aktion infrage, so Enders.
Würzburg findet neue Regelung gut
Auf Zustimmung stößt die Regelung dagegen in Würzburg. Der Impuls der Staatsregierung, die E-Mobilität zu fördern, decke sich mit den ambitionierten Klimazielen der Stadt, teilte eine Sprecherin mit.
Bayern nutzt Passus im Elektromobilitätsgesetz
Am vergangenen Dienstag hatte der bayerische Ministerrat beschlossen, dass Elektroautos, Hybride und Brennstoffzellen-Autos ab kommendem April kostenlos auf allen öffentlich bewirtschafteten Parkflächen bis zu drei Stunden kostenlos parken können.
Damit greift der Freistaat auf einen Passus aus dem Bundes-Elektromobilitätsgesetz (externer Link) zurück. Dieser eröffnet die Möglichkeit, Elektromobilität bevorzugt zu behandeln. Die bayernweite Regelung gilt jedoch nicht für Parkplätze in privater Hand.
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