Schäden in vielen Häusern, kaputte Straßen, weggeschwemmte Ernten: Das Hochwasser im Juni hat einige Gebiete in Bayern heftig erwischt. Hilfe kommt auch vom Freistaat. Bis Ende September hatte Bayern laut der "Augsburger Allgemeinen" über 31,3 Millionen Euro an Hochwasser-Opfer bezahlt. Die Summe wird deutlich steigen, viele Anträge sind noch nicht abschließend bearbeitet.
Scholz: "Auch mit den Möglichkeiten des Bundes"
Bei einem Besuch in Bayern, mit Gummistiefeln und vor Sandsäcken, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt: "Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weiter geholfen werden kann." Es seien schon viele Einsatzkräfte aus dem Bund und der Bundeswehr dabei. "Und wir werden natürlich auch hinterher die geübte Praxis der Solidarität, die wir in Deutschland haben, weiter voranbringen." Das gehöre sich so.
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Für Bayerns Staatsregierung ist klar: Scholz hat dem Freistaat Bundesmittel für die Bewältigung der Hochwasser-Folgen versprochen. Bisher sei enttäuschenderweise nichts passiert, kritisierte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Die Ausreden, die jetzt vom Bund kommen, sind fast wie die Ausreden eines Kleinkinds." Das Vorgehen sei ein Skandal und "schäbig". Vor zwei Wochen hatte Herrmann unter anderem Scholz bereits der "Lüge" bezichtigt.
Bundesfinanzministerium will "angemessene Unterlegung"
Laut der Bundesregierung hat Bayern bisher nicht übermittelt, wie hoch die nicht durch Versicherungsleistungen abgedeckten Schadenssummen waren – oder wie die unmittelbaren Auswirkungen der Hochwasser-Kosten auf den bayerischen Haushalt aussehen. Es brauche auch "eine angemessene Unterlegung" der Schätzungen, sagte eine Regierungssprecherin zuletzt.
Auf BR24-Anfrage bekräftigt das Bundesfinanzministerium: Grundsätzlich seien laut Grundgesetz die Bundesländer für den Ausgleich von Hochwasserschäden zuständig. "Der Bund kann sich nach geltender Staatspraxis nur dann und ausnahmsweise an den Kosten der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und die betroffenen Länder bei deren Bewältigung überfordert wären." Um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes festzustellen, müssten die Gesamtumstände bewertet werden – samt unmittelbaren Auswirkungen auf die Länderhaushalte.
Zudem habe der Bund beim Juni-Hochwasser unterstützt, unter anderem "mit Kräften von Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und Bundespolizei". Auch habe der Bund bis Anfang August für die Hochwasser 2013 und 2021 rund 880 Millionen Euro an Bayern gezahlt. Damals wurde jeweils eine Katastrophe nationalen Ausmaßes festgestellt.
Landtags-Grüne: Staatsregierung soll leise sein
In den Streit eingeschaltet haben sich auch die bayerischen Landtags-Grünen. Sie verweisen darauf, dass Bayerns Umweltministerium nach eigenen Angaben noch kein vollständiges Bild der Hochwasser-Schäden habe. Bis Anfang 2025 solle es einen detaillierten Bericht geben.
Die Staatsregierung solle deshalb "in Richtung Bundesregierung mit Forderungen ganz leise sein oder endlich substanziell den Nachweis führen, dass eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und Bayern bei deren Bewältigung überfordert ist", sagte der Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl.
Herrmann: Andere Regeln für Bayern als fürs Ahrtal
Laut Staatskanzlei-Chef Herrmann werden von Bayern "vordergründig und formalistisch" Dinge eingefordert, die für andere Regionen nicht gelten. Das Ahrtal habe bis heute nicht alle Schäden feststellen können, sagte der CSU-Politiker nach der Kabinettssitzung.
Bayerns Finanzministerium zufolge verursachte das Hochwasser im Frühsommer im Freistaat nicht versicherte Schäden in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro. Auf BR24-Anfrage sagt ein Ministeriumssprecher: Das Bundesfinanzministerium kenne diese geschätzten Zahlen zu den Hochwasser-Schäden, seit Bayern am 16. August einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds gestellt habe. "Obwohl Bayern bereits einen dreistelligen Millionenbetrag für den Fluthilfefonds 2021 des Bundes geleistet hat, erhält Bayern im Ernstfall keine Unterstützung."
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte zuletzt: "Beim Bund fehlen keine Unterlagen und Belege, sondern der politische Wille, Bayern zu unterstützen." Laut seinem Ministerium hat Füracker vor einer Woche "ein weiteres Schreiben auf den Weg gebracht, um den Bund endlich zur Erfüllung seiner Zusagen zu bewegen".
Im Video (03.06.24): BR24live zur Hochwasser-Lage – Kanzler Scholz im Krisengebiet
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Markus Söder stehen hinter eine Barriere aus Sandsäcken in Reichertshofen.
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