Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Mehrere Landtagsabgeordnete bestätigten auf Nachfrage von BR24, dass es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm handelt. Zuerst hatte die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) darüber berichtet. Hahn selbst war zu keiner Stellungnahme bereit, Storm sagte BR24, sie wisse nichts von dem Vorgang.
Unklar, warum Immunität aufgehoben wurde
Bei der für Immunitätsfragen obligatorischen Abstimmung am Mittwoch im Plenum wurden die Namen der dpa zufolge nicht genannt. Warum die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten aufgehoben wurde, ist bislang nicht bekannt. In der Regel hängt dies mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Sachverhalte sollen laut einem Abgeordneten "nicht so prickelnd" sein.
In der Regel beantragt die Staatsanwaltschaft nach ersten Vorermittlungen beim Landtag eine Immunitätsaufhebung. Erst dann kann ein Haftbefehl, ein Durchsuchungsbeschluss oder Strafbefehl folgen.
Nach BR24-Informationen soll es sich bei den aktuellen Fällen um die Staatsanwaltschaften Aschaffenburg und München handeln. Vor zwei Wochen hatte der Verfassungsausschuss im Landtag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Eine offizielle Bestätigung, um wen es sich handelt, gibt es nicht.
Auch der Landtag hat heute lediglich die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beschlossen, namentlich genannt wurde bei der Abstimmung niemand: Während CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne für die Aufhebung stimmten, votierte die AfD als einzige Fraktion dagegen.
Abgeordnete genießen besonderen Schutz
Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor Ermittlungen der Justiz. Auf diese Weise sollen Mandatsträger insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen geschützt werden. Sofern der Staatsanwaltschaft aber entsprechende Hinweise vorliegen, die Ermittlungen rechtfertigen, wird eine Aufhebung der Immunität beantragt.
Wer sind die beiden AfD-Abgeordneten?
Hahn ist seit dem ersten Einzug der AfD 2018 Mitglied des Landtags, von 2019 bis 2021 war er auch einer der Fraktionschefs. In der AfD ist er seit 2014 Mitglied. Der promovierte Landschaftsökologe ist Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München für Geografie, Geoökologie und Kartographie. In der Fraktion ist er umwelt- und wissenschaftspolitischer Sprecher und einer der Vize-Fraktionschefs.
Storm ist erst seit 2018 Mitglied in der AfD, in den Landtag ist sie erst 2023 eingezogen. Die ehemalige Krankenschwester aus Unterfranken sorgte vor der Landtagswahl mit skurrilen Aussagen zur Erde als Scheibe für Aufsehen: Im "Main-Echo" erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde flach sei. In der Fraktion ist sie laut AfD "Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Diktats".
Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Halemba
Ende April hatte der Landtag bereits die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt. Ende Mai wurde gegen ihn Anklage erhoben - vorsätzliche Geldwäsche, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher terroristischer Organisationen sowie vollendete Nötigung.
Sein Anwalt Dubravko Mandic übte nach Bekenntwerden der Anklage in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft.
Seit Monaten kommt die AfD nicht zur Ruhe. Erst Anfang der Woche hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten und darüber die Öffentlichkeit informieren darf.
Schlagzeilen vor der Europawahl
Auch auf Bundesebene gibt es Schwierigkeiten. So gab es etwa vor der Europawahl Vorwürfe gegen den AfD-Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, der unter anderem wegen mutmaßlicher Russland- und China-Verbindungen wochenlang für Schlagzeilen gesorgt hatte. Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche gab es beim Zweiten auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron.
Mit Informationen von dpa.
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