Landwirte haben mehrere Paare gebrauchter Gummistiefel in die Rosenheimer Fußgängerzone gestellt - als Zeichen ihres Protests unter dem Motto: "Wir stellen die Gummistiefel vor die Tür!" Sie demonstrierten damit gegen die angekündigte Streichung von Agrarsubventionen. Diese hätten die Landwirte eiskalt erwischt, sagt der Rosenheimer Kreisobmann Josef Andres, der scharfe Kritik an der Ampel-Koalition in Berlin übt.
Die Streichung der Agrarsubventionen brächte das Fass für die Landwirte nun zum Überlaufen. "Es reicht!", war auf Plakaten zu lesen und "Kein Geld mehr da für Landwirte, aber für alles andere und jeden auf der Welt".
Bauernverband: Bald Zusatzkosten von mehr als 6.000 Euro
Bereits am Freitag hatten in München rund 130 Landwirte vor den Landesgeschäftsstellen der Grünen, der FPD und der SPD mit ihren Traktoren protestiert. Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und außerdem auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen eine Kfz-Steuer erheben.
Für einen durchschnittlichen Bauernhof bedeuteten die Steuerpläne Zusatzkosten von über 6.000 Euro pro Jahr, so der Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes, Markus Drexler in München.
Am Montag mit Bussen nach Berlin
Man werde weiterkämpfen und das mit Hoffnung, sagt Kreisobmann Andres am Samstag in Rosenheim. Er kündigte an, dass am Montag drei Busse aus Oberbayern Richtung Berlin fahren werden. Der Deutsche Bauernverband hat unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" zu einer Kundgebung in die Hauptstadt geladen.
CDU-Wirtschaftsexpertin Connemann warnt vor Kostenexplosion
Auch in der Union wird der Protest gegen Streichungen im Agrarbereich immer lauter. "Die Ampel verspielt den letzten Funken des Vertrauens der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher der Deutschen Presse-Agentur. Die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. "Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung." Es gebe weder Planungssicherheit, noch würden die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bereitgestellt.
Die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: "Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert." Die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte der dpa: "Die Pläne der Ampel wirken wie ein Sonderopfer. Ein Prozent der Bevölkerung sollen zehn Prozent der Einsparungen tragen." Es drohe eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion.
Habeck verteidigt Entscheidung zum Agrardiesel
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte derweil die Pläne der Regierung. Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Kritik in Schutz. "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht."
Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. "Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen."
Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich.
Mit Informationen von dpa.
Im Video: Mit Gummistiefeln gegen Kürzungen - Bauern protestieren
Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll nicht mehr steuerbegünstigt sein - dagegen protestieren die Bauernverbände.
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