Die Attacke aus dem hohen Norden lässt CSU-Chef Markus Söder nicht auf sich sitzen. Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntagabend in der ARD scharfe Kritik an Söders Nein zu Schwarz-Grün geäußert hat, konterte der CSU-Vorsitzende am Montagmittag: "Ich kann nur eines sagen: Stammwähler, bürgerliche Wähler, liberale Wähler empfinden Grün als No-Go, als absolutes No-Go", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München und füget hinzu: "Wer da falsch damit spielt, der kostet die Union mehr Stimmen, als er glauben kann."
Am Ende könne das dazu führen, dass die AfD "richtig nach oben kommt", warnte der bayerische Ministerpräsident. Daher sei es nicht nur "ein inhaltliches, sondern ein strategisches Gebot der Vernunft", klar zu sagen, dass Schwarz-Grün keine Perspektive habe.
Günther: "Strategisch unsinnig"
Der CDU-Politiker Günther hatte es in der ARD als "strategisch unsinnig" und "auch in der Sache falsch" bezeichnet, Koalitionsoptionen auszuschließen. Die Union könne "selbstverständlich" mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. "Das ist unser Grundsatz. Und an den halten sich ja im Prinzip auch fast alle." Seine eigene schwarz-grüne Koalition in Kiel zeige, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch zwischen sehr unterschiedlichen Parteien möglich sei, "wenn die handelnden Personen sich gegenseitig vertrauen".
Zugleich warf Günther dem CSU-Vorsitzenden Söder vor, sich selbst im Gespräch halten und zeigen zu wollen, "dass er auch vieles kann". Das sei aber nicht hilfreich. Schon 2021 habe die Union gemerkt, "dass es nicht schlau ist, wenn aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen". Der CDU-Politiker appellierte an Söder, in Zukunft jene Position mitzutragen, "die eigentlich alle vertreten, die in der Union Verantwortung tragen".
Dobrindt: "Auf keinen Fall"
Söder betonte mit Blick auf die Kritik aus Kiel, es handle sich um den "Austausch bekannter Positionen". Aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werde immer wieder darauf verwiesen, dass CDU und Grüne dort gut zusammenarbeiten. Aber: "Am Ende werden Koalition übrigens nicht von Bundesländern geschlossen, sondern von Parteien - von der CDU, von der CSU." Und die CSU bleibe bei ihrer Position, dass Schwarz-Grün der falsche Weg sei. Söder sieht in dieser Frage Geschlossenheit zwischen CDU und CSU.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnerte daran, dass es für CDU-Chef Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag im Oktober einen "Riesenapplaus" gegeben habe, als er gesagt habe: "Mit diesen Grünen nicht." Dobrindt betonte, die Grünen hätten sich seither nicht verändert, trotz des Wechsels an der Spitze. Die Partei sei inhaltlich sogar noch weiter nach links gerückt. "Es bleibt die Zustimmung zu dem Satz: 'Mit diesen Grünen nicht.' Bei uns heißt es: Auf keinen Fall."
Wüst: Koalitionen weder bilden noch ausschließen
Derweil warnte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst vor frühzeitigen Koalitionsdebatten. "Es ist klug, drei Monate vor der Wahl über Inhalte zu sprechen", sagte er auf WDR-Anfrage.
Es müsse um Arbeitsplätze, die Begrenzung der irregulären Migration und die Sicherheit gehen. "Das ist das, was die Menschen zu Recht von uns jetzt erwarten." Ohne Wahlergebnis könne man weder Koalitionen bilden oder ausschließen, betonte Wüst.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!