Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts der MAN nach China untersagt. Hintergrund ist eine Regelung aus dem Außenwirtschaftsgesetz, wonach die Regierung Verkäufe ins außereuropäische Ausland untersagen kann, wenn diese Geschäfte die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions gehört zu VW und hat am schwäbischen Standort in Augsburg rund 3.500 Beschäftigte, rund 80 davon arbeiten mit Gasturbinen.
Chinesischer Käufer-Konzern produziert auch Kriegsschiffe
Das Kabinett billigte am Mittwoch den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium. Die Befürchtung: Der geplante Käufer, die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT), könnte die Gasturbinen nicht nur zur Energiegewinnung oder zum Antrieb von Pipelines verwenden, sondern auch für Kriegsschiffe. GHGT gehört zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut.
Habeck: Techniken für die öffentliche Ordnung schützen
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Entscheidung am Mittwoch: Grundsätzlich seien Investitionen in Deutschland willkommen, die Wirtschaft lebe vom internationalen Handel. Techniken, die für die öffentliche Ordnung wichtig seien, müssten aber geschützt werden. Deshalb sei die Transaktion untersagt worden. "Und das ist auch richtig so." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Ich begrüße das auch sehr aus sicherheitspolitischen Gründen."
Die zu Volkswagen gehörende MAN Energy Solutions hatte bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren. Unternehmenskreisen zufolge wird die Neuentwicklung und der Bau von Gasturbinen dann eingestellt, die profitable Wartung soll dagegen erhalten bleiben.
Wo die Gasturbinen in China schon eingesetzt werden
Volkswagen hatte während der Prüfung noch versucht, die Bedenken der Bundesregierung auszuräumen. Insidern zufolge hatte der Konzern Gutachten vorgelegt, die die Einsetzbarkeit der MAN-Gasturbinen oder der zugrundeliegenden Technologie als Antrieb von Kriegsschiffen widerlegen sollten. China will seine Flotte – die größte der Welt – modernisieren. Sie könnte künftig statt mit Dieselmotoren mit deutlich effizienteren Gasturbinen betrieben werden. Für zivile Zwecke liefert MAN Energy seit langem Gasturbinen nach China.
Mit Informationen von Reuters und dpa.
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