Der Landrat des Landkreises Wunsiedel, Peter Berek (CSU), ist enttäuscht. Er hat Verbündete gesucht, um gemeinsam gegen den Südostlink zu klagen. Die geplante Stromtrasse, die auch durch Oberfranken verläuft, greife massiv in Natur und Landschaft ein. Doch jetzt macht der Landkreis Wunsiedel einen Rückzieher. Man wolle nicht mehr gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Stromtrasse Südostlink zwischen Münchenreuth und Marktredwitz klagen, teilte das Landratsamt mit. Einstimmig habe das der Kreistag am Montagabend beschlossen.
Landrat: keine Unterstützung durch Naturschutzverbände
Grund für den Rückzug seien mangelnde Erfolgsaussichten: Der Landkreis könne nach Einschätzung seiner Anwaltskanzlei in diesem Fall nicht selbst als Kläger in naturschutzfachlichen Belangen auftreten. Deswegen hatte man nach einem Umweltverband zur Unterstützung des weiteren juristischen Vorgehens gesucht – allerdings erfolglos. Landrat Berek äußerte sich in der Pressemitteilung ernüchtert zur fehlenden Unterstützung: "Auch ganz persönlich habe ich es mir wirklich nicht vorstellen können, dass wir bei so einem tiefgreifenden Eingriff in Natur und Landschaft keinen Umweltverband finden und alleine dastehen."
Statt Landkreis Wunsiedel soll Stadt Marktredwitz klagen
Der Beschluss des Wunsiedler Kreistages, nicht klagen zu wollen, umfasst ausschließlich den Abschnitt C1 von Münchenreuth im Landkreis Hof bis Marktredwitz im Landkreis Wunsiedel. Eine Klage gegen den Abschnitt C2 von Marktredwitz bis Pfreimd im Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz behält sich der Landkreis Wunsiedel dagegen laut Mitteilung weiterhin vor, wenn die dortige Planfeststellung veröffentlicht wird.
Dort würde die juristische Bewertung möglicherweise anders ausfallen: Die Stadt Marktredwitz, die sich 2018 dem Widerstand des Landkreises Wunsiedel gegen die geplante Stromtrasse angeschlossen hatte, könnte für diesen Abschnitt selbst als Kläger auftreten. Hintergrund ist ihre direkte Betroffenheit: Die Trasse soll im Bereich Haingrün durch stadteigene Trinkwasser- und Naturschutzgebiete verlaufen. Der Kreistag sei fraktionsübergreifend einig gewesen, dass er die Stadt Marktredwitz in diesem Fall nach Kräften unterstützen würde, teilte der Landkreis Wunsiedel weiterhin mit.
Auch Gebirgs- und Wandervereine sollten gegen Südostlink klagen
Der Wunsiedler Kreistag hatte 2018 beschlossen, juristisch gegen die Stromtrassen-Pläne vorgehen zu wollen – gemeinsam mit der Stadt Marktredwitz, dem Bund Naturschutz (BN) in Bayern und dem bayerischen Landesverband der deutschen Gebirgs- und Wandervereine. Eine bereits 2020 eingereichte Klage gegen die damalige Bundesfachplanung lief allerdings ins Leere, weil die Gerichte damals kein Klagerecht gegeben sahen. Erst gegen die einzelnen Planfeststellungsbeschlüsse könne juristisch vorgegangen werden – genau das ist jetzt für den Abschnitt C1 allerdings vom Tisch.
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