Ab dem kommenden Montag wird es an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben, so hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet. In Oberbayern gibt es diese Grenzkontrollen zu Österreich bereits seit 2015.
Somit wird sich am Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein, auf der Inntalautobahn, durch Faesers Anordnung vermutlich nichts ändern. Überwacht wird auch die Einreise per Zug von Salzburg oder Kufstein.
Nicht alle verlangen automatisch Asyl
Zurückweisungen seitens der Bundespolizei Rosenheim sind bereits heute Alltag. 2023 lag die Zurückweisungsquote im Zuständigkeitsbereich der Rosenheimer Bundespolizei bei knapp 50 Prozent, 2022 betrug sie rund 60 Prozent. Zurückgewiesen wird zum Beispiel, wenn eine Einreisesperre vorliegt, Dokumente fehlen oder kein Asyl beantragt wird.
Nicht alle Einreisenden würden automatisch Asyl verlangen, heißt es auf Nachfrage. Fehlen die erforderlichen Papiere, die für eine Einreise benötigt werden, oder wird eben Asyl beantragt, kommen die Migranten in die Bundespolizeiinspektion nach Rosenheim. Damit sei die Einreise rein rechtlich aber noch nicht abgeschlossen, betont die Bundespolizei.
In der Inspektion werden die Einreisenden einer grenzpolizeilichen Befragung unterzogen und registriert. Wer nicht angibt, er komme um Schutz oder Asyl zu suchen, sondern andere Gründe nennt, dem verweigert die Bundespolizei die Einreise. Je nach Ergebnis der Befragung erfolgt entweder die unmittelbare Zurückweisung nach Österreich, oder die Menschen werden an die Aufnahmestelle für Geflüchtete in München verwiesen, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht. Dann entscheidet diese Behörde über den weiteren Aufenthalt in Deutschland.
Zugkontrollen in Freilassing
Die unmittelbare Zurückweisung sieht meist so aus: Entweder werden die Personen zu einem Zug in Richtung Österreich gebracht, oder die Beamten fahren die Betroffenen direkt zur Grenze und übergeben sie dort der österreichischen Polizei.
2023 hat die Bundespolizei Rosenheim in ihrem Zuständigkeitsbereich zwischen Chiemsee und Zugspitze rund 4.800 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von über 40 Prozent. Die meisten unerlaubten Einreisen wurden dabei in Zügen registriert. Das Kontrollieren der Fahrgäste in den Zügen, die aus Österreich kommen, kann mitunter dauern. Besonders in Freilassing stehen die Züge aus Salzburg kommend deswegen mitunter länger am Gleis, was in der Vergangenheit oft zu deutlichen Verspätungen führte. Die Bayerische Regiobahn baute daraufhin zum Fahrplanwechsel im Dezember 2303 einen zehnminütigen Puffer ein. Dieser werde aktuell aber wieder "aufgefressen", durch Signal- oder Weichenstörungen bzw. Langsamfahrstellen, heißt es von der BRB.
An der Salzach
In Burghausen gibt es zwei Grenzübergänge zu Österreich: Über die alte Brücke, auch der "alte Grenzübergang" genannt, sowie über die neue Brücke, die Salzachbrücke. Beide führen in die Gemeinde Hochburg-Ach in Österreich.
Am deutlich größeren Grenzübergang an der neuen Salzachbrücke geht es normalerweise eher ruhig zu. Die Grenzpolizei Burghausen führt stichprobenartige Kontrollen, gelegentlich auch Totalkontrollen, durch. Zudem ist die Schleierfahndung im grenznahen Bereich aktiv.
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