Keine Genugtuung in Bayern, sondern wieder Kritik am Bund: Zwar erfüllt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Verlängerung und Ausweitung der Grenzkontrollen eine Forderung, die insbesondere aus der CSU seit Monaten zu hören war, die schwarz-orange Koalition im Freistaat aber will mehr.
Ja, die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, Niederlande und Luxemburg seien "gut und richtig", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im BR-Interview. Doch wenn an den Grenzen "nichts weiter passieren" könne als bisher schon, sei das "noch kein gigantischer Fortschritt". Der CSU-Politiker bekräftigt damit die Unions-Forderung, gleich an der Grenze konsequent Migranten zurückzuweisen, die "kein Recht haben, auf Dauer in Deutschland zu leben".
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits stationäre Kontrollen. Ab Montag werden sie auf alle Landesgrenzen ausgeweitet, um die irreguläre Migration zu begrenzen.
Herrmann: "In stärkerem Maße an Grenzen zurückweisen"
Nötig sei ein "klares Bekenntnis" zum Inhalt des Grundgesetzes, betont Herrmann. "Hier steht seit 1992 klar festgelegt: Wer aus einem Nachbarland, das als solches sicher ist, zu uns kommt, hat in Deutschland kein Anspruch auf Asyl. Das ist mit dem Dublin-Verfahren dann noch mal neu geregelt worden."
Die Ampelkoalition sei dennoch nicht bereit, "wirklich in einem stärkeren Maße an den Grenzen zurückzuweisen", kritisiert der CSU-Politiker. Vor diesem Hintergrund zeigt er Verständnis für den Abbruch der Migrationsgespräche im Bund durch die Union: CDU und CSU hätten schon im Vorfeld klargemacht, dass für sie Bewegung bei den Zurückweisungen zentral sei. Wenn sich die Regierung verweigere, müsse man das zur Kenntnis nehmen. "Aber dann hat es auch keinen Sinn, darüber noch lange herumzureden."
Aiwanger: Kontrollen ohne Zurückweisung laufen ins Leere
Noch deutlicher fällt die Kritik des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus. "In meinen Augen ist das eine Trickkiste, die Frau Faeser hier jetzt versucht durchzuziehen." Wenn die Bundesministerin Grenzkontrollen ankündige, ohne systematisch zurückzuweisen, laufe es ins Leere.
"Der Bürger meint natürlich: Wenn eine Grenzkontrolle ist und hier kommt ein illegaler Einwanderer, der wird zurückgeschickt. Nein, nein, Frau Faeser sagt: Wir erfassen den nur und geben den dann ins Ankerzentrum und spielen so weiter." Damit werde das Potenzial der Bundespolizei verheizt, die nach wenigen Wochen erlahmen werde, warnt Aiwanger. "Und dann wird es heißen: Siehst Du, die können ja gar nicht mehr." Die Ampel sei nicht nur handlungsunfähig, sondern auch handlungsunwillig.
Kurz darauf legte Aiwanger im Kurznachrichtendienst X nach: "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht tut, was sie tun müsste, um den illegalen Migrationsdruck von Bevölkerung und Polizei zu nehmen: umfängliche Zurückweisung an der Grenze."
AfD: Union spricht mit den Falschen
Der bayerische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka sieht im Verhalten der Union rund um die Migrationsgespräche eine "billige Show". Im BR-Interview betont er: "Wenn die CDU/CSU wirklich etwas ändern will, dann redet sie nicht mit Grünen und SPD." Vielmehr müsste die Union dann mit der AfD und der FDP reden. "Wir haben eine Mehrheit hier im Bundestag."
SPD-Landeschefin: Merz ungeeignet fürs Regieren
Der Unmut der bayerischen SPD-Landeschefin Ronja Endres richtet sich gegen den CDU-Vorsitzenden Merz und seine Entscheidung, die Gespräche mit der Regierung abzubrechen. "Man merkt eindeutig, dass Merz keine Regierungserfahrung hat", schrieb sie auf X. "Er kann weder Verantwortung noch Kompromiss." Sein "Medienstunt" sei nach hinten losgegangen. "Er ist fürs Regieren ungeeignet."
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