Es ist ein Erdrutsch-Sieg: Donald Trump hat nicht nur eine deutliche Mehrheit im Electoral College, dem Wahlleute-Gremium, sondern auch insgesamt mehr Stimmen bekommen - er ist der erste Republikaner seit George W. Bush 2004, dem das bei der Präsidentschaftswahl gelang.
Aber auch im Kongress – der sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammensetzt – deutet sich eine republikanische Dominanz an. Im Senat ist die republikanische Mehrheit schon gesichert, bisher hatten die Demokraten dort die Kontrolle.
Im Repräsentantenhaus können die Republikaner ihre bisherige Mehrheit wahrscheinlich verteidigen. 35 der 435 Rennen sind laut CNN noch nicht ausgezählt. Dem Fernsehsender zufolge steht es aktuell 209:191 für die Republikaner, für eine Mehrheit braucht es 218. Trump hat die Republikaner bereits zum Sieger im Repräsentantenhaus erklärt.
Trumps Machtfülle ist damit enorm, der Einfluss der Demokraten gering. Dass eine Partei das Weiße Haus und beide Kongresskammern gleichzeitig kontrolliert, passiert nicht häufig - in den letzten 50 Jahren war es nur in einem Drittel der Zeit der Fall.
Was die republikanische Dominanz im Kongress bedeutet
Die republikanische Mehrheit im Senat dürfte große Auswirkungen auf die Justiz in den USA haben. Schon in seiner ersten Amtszeit konnte Trump insgesamt 234 Richterinnen und Richter ernennen, darunter drei am Supreme Court, dem Obersten Gericht. Dort gibt es insgesamt neun Richterstellen. Es wird spekuliert, dass zwei der konservativen Richter - Clarence Thomas (76 Jahre) und Samuel Alito (74) - sich aus Altersgründen zurückziehen werden. Trump dürfte diese beiden Stellen mit deutlich jüngeren Richtern besetzen und damit auf Jahrzehnte eine konservative Dominanz am Supreme Court zementieren.
Auch Kandidaten von Trump für Posten an Bundesgerichten dürften sich einer schnellen Bestätigung durch den Senat sicher sein. Gleiches gilt für Mitglieder des Trump-Kabinetts, die der Senat ebenfalls mit einfacher Mehrheit absegnen muss. Unter anderem wird Trump einen Justizminister ernennen, der dann die Aufsicht über die Bundesverfahren hat, in denen Trump angeklagt ist.
Wirtschaftspolitik und Finanzen
Wenn die Republikaner beide Kammern kontrollieren "könnte Trump durchregieren und einige Dinge relativ schnell umsetzen, wie beispielsweise Fakten schaffen, ganze Ministerien abschaffen, andere Dinge komplett umbauen", sagte vor der Wahl im Gespräch mit BR24 Ralph Freund, Vizepräsident der "Republicans Abroad", einer Art Interessenvertretung der Partei in Deutschland.
Widersprüche für seine Agenda dürfte es kaum geben. Zwar braucht es für manche Gesetze in Senat nicht nur die Mehrheit von 51, sondern die sogenannte Super Majority von 60. Aber durch Tricks, die auch die Demokraten schon angewendet haben, lässt sich die Grenze teilweise umgehen. Bei Finanzgesetzen reicht in der Regel die einfache Mehrheit: Trumps Ankündigungen von Steuererleichterungen für Unternehmen beispielsweise dürfte so ohne Probleme durch den Kongress kommen, gleiches gilt für die Finanzierung des Grenzzauns zu Mexiko oder seine Ankündigung, massive Zölle einzuführen.
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Vieles der demokratischen Politik werden die Republikaner vermutlich zurückdrehen: Dazu gehören Teile der Krankenversicherung, des Affordable care Acts, Bidens Inflation Reduction Act und die damit verbundenen Klimaschutzmaßnahmen. Dieser Prozess dürfte schnell passieren. "Wir haben das letzte Jahr gründlich gearbeitet, um bereit zu sein, mit einer Prioritätenliste von konservativen Gesetzen", erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Dass die Republikaner wahrscheinlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, bedeutet auch, dass sie die Aufsicht der wichtigsten Ausschüsse behalten. Dass beispielsweise der Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft in republikanischer Hand bleibt, dürfte eine beutende Rolle spielen, wenn Trump mit seiner Drohung wahrmacht, sich an politischen Gegnern rächen zu wollen.
Wer könnte Trump stoppen?
Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit viel per Dekret regiert, über sogenannte Executive Orders. Dafür braucht es keine Zustimmung des Kongresses. Allerdings sind diese häufig von Gerichten einkassiert worden, wie das Einreiseverbot für Muslime. Dass Gerichte bei Gesetzen und Dekreten einschritten, passierte laut Recherchen der "Washington Post" in seiner ersten Amtszeit mindestens 75 Mal. Auch dieses Mal dürften die Gerichte wieder eine bedeutende Rolle spielen – besonders wenn es um Trumps Ankündigung geht, "die größte Deportation von illegalen Einwanderern in der Geschichte der USA" durchzuführen.
In Trumps ersten Amtszeit gab es immer wieder mal Republikaner im Senat, die gegen seine Politik gestimmt haben. Allerdings ist die Zahl der Republikaner, die Trump-kritisch sind und ein politisches Amt innehaben, im Vergleich zu 2016 noch einmal deutlich nach unten gegangen.
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